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Verfassungsgericht urteilt zu AfD-Klagen über Ausschussvorsitze
Nach dem früher üblichen Zugriffsrecht hätte die AfD-Fraktion im Bundestag drei Vorsitze in Aussc... mehr ... 18. September 2024
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Das Bundesverfassungsgericht beurteilt das BKA-Gesetz als in Teilen verfassungswidrig. Eine effektiv... mehr ... 1. Oktober 2024